M&E Medical

allgemeine geschäfts-
bedingungen

Ergänzend zu unseren allgemeinen AGB gelten im Online-Shop auch die folgenden Bedingungen in den §§ 1-4:

§ 1 Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Die Einstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt lediglich eine Aufforderung an die Kunden dar, ein rechtlich verbindliches Angebot über den Kauf des jeweiligen Produktes abzugeben (Bestellung). Der Bestellprozess läuft ab wie folgt:

  • Der Käufer fügt Produkte durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzu.
  • Durch Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt.
  • Der Bestellvorgang wird fortgesetzt durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kasse“. 
  • Der Kunde kann sich spätestens zu diesem Zeitpunkt in unserem Kundenkonto anmelden, welches er vorher angelegt hat oder kann ein solches spätestens zu diesem Zeitpunkt anlegen. Er hat dann noch die Lieferadresse auszuwählen und die Versandart. Dann wird der Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ fortgesetzt.
  • Auf der nun erkennbaren abschließenden Bestellseite kann der Käufer sämtliche Angaben überprüfen bzw. korrigieren.
  • Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot an den Verkäufer ab.

Der Käufer wird nach der Versendung seines Vertragsangebotes vom Verkäufer über den Erhalt des Vertragsangebotes per E-Mail informiert (Bestellbestätigung). Der Verkäufer ist nun berechtigt, das Vertragsangebot des Käufers durch Übersendung einer Versandbestätigung oder der Ware innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Sobald die Versandbestätigung oder Ware beim Käufer eingegangen ist, ist der Kaufvertrag durch Zugang einer rechtlich verbindlichen Annahmeerklärung des Verkäufers abgeschlossen. Wenn beim Käufer innerhalb von 14 Tagen keine Annahmeerklärung des Verkäufers eingeht, gilt das Vertragsangebot als vom Verkäufer abgelehnt.

§ 2 Sprachen

Für den Vertragsschluss stehen die deutsche, englische und portugiesische Sprache zur Verfügung.

§ 3 Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern

Der Käufer kann während des Bestellvorgangs seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ in der Menüführung oder des verwendeten Internetbrowsers wählt und dann die entsprechenden Änderungen vornimmt.

Vor der Absendung der Bestellung wird dem Käufer eine Bestellübersicht angezeigt, in der er alle Angaben über den Button „ändern“ verändern kann.

Auch durch Schließen des verwendeten Internet Browsers kann der Käufer den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

§ 4 Speicherung der Vertragsdaten

Die Daten jedes Vertragsschlusses einschließlich der Vertragsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert. Der Käufer kann diese Daten ganz oder teilweise jederzeit bei uns per E-Mail, Telefon, Telefax-Schreiben oder schriftlich anfordern.

Die folgenden §§ 5-17 gelten für den Online-Shop, soweit sie nicht im Widerspruch zu den §§ 1-4 stehen und für alle sonstigen Geschäftsanbahnungen, z.B. per E-Mail:

§ 5 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, für Unternehmer (nachfolgend bei Regelungen, die sich nur auf ihn beziehen: Unternehmerkunde) auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 6 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Innerhalb dieser Frist entscheiden wir über die Annahme. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, z.B. per E-Mail, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Der Vertragsschluss im Online-Shop oder für Fälle sonstiger Vertragsanbahnung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwa schon gezahlte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

  1. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung vor. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmerkunden gilt darüber hinaus:
  2. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen des Unternehmerkunden aus der Geschäftsbeziehung vor.
  3. Der Unternehmerkunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Unternehmerkunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  4. Der Unternehmerkunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware mit Ausnahme eines gem. Nr. 6 zulässigen Weiterverkaufs sowie den eigenen Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Unternehmerkunde unverzüglich anzuzeigen.
  5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmerkunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Unternehmerkunde auf unser Verlangen verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen. Sofern wir das nicht selbst tun, hat er seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu überlassen.
  6. Der Unternehmerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Bis auf Widerruf ist der Unternehmerkunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmerkunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen gerät.
  7. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Unternehmerkunde nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann von uns in den unter Ziffer 5 aufgeführten Fällen sowie bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden. Im Falle des Widerrufes ist dem Unternehmerkunden auch die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren untersagt.
  8. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmerkunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
  9. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um 10 (zehn) von Hundert, sind wir auf Verlangen des Unternehmerkunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 8 Vergütung

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Es gibt folgende Möglichkeiten zu bezahlen:

  1. Direkte Banküberweisung: Überweisen Sie direkt an unsere Bankverbindung. Bitte nutzen Sie die Bestellnummer als Verwendungszweck. Ihre Bestellung wird erst nach Geldeingang auf unserem Konto versendet.
  2. Paypal: Sie können direkt mit Paypal bezahlen. Sollten Sie keinen Paypal Account besitzen, können Sie auch mit Ihrer Kreditkarte bezahlen.

Zahlungsarten

§ 9 Lieferung und Versandkosten:

Die jeweiligen Versandkosten Ihrer Bestellung sind im Warenkorb aufgeschlüsselt.

1. Abholung vor Ort:

Wenn Sie in der Nähe unseres Werkes wohnen, können Sie Ihre Ware gerne persönlich abholen oder von einem Kurier abholen lassen! Wählen Sie dazu bei der Bestellung als Versandart “Abholung vor Ort”, dann fallen keine Versandkosten an.

2. Standardversand:

Je nach Umfang Ihrer Bestellung erfolgt der Versand per DHL oder per Spedition. Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie bei Versandarten entnehmen. Sollten Sie den Versand in ein anderes Land wünschen, dann schreiben Sie uns bitte eine E-Mail (info@muemedical.de) und nennen Sie uns bitte den Artikel mit der Menge und der Lieferadresse mit dem Land und der entsprechenden Postleitzahl. Wir werden Ihnen dann kurzfristig mitteilen, ob wir auch in das gewünschte Land versenden können und Ihnen ggf. die Versandkosten mitteilen, da wir die Versandmöglichkeit und die Kosten vorab bei unserem Versandpartner erfragen müssen.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter der Spedition, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit Ihnen eine Verkäufergarantie gewährt wurde, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

 

§ 10 Widerruf

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M&E Technik GmbH, Gewerbegebiet Ost 25, 92353 Postbauer-Heng, Tel.: +49 (0) 9188 903714, Telefax: +49 (0) 9188 – 903715) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

§ 11 Preisanpassung

Gegenüber Unternehmerkunden behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Für die Frage, ob der Kunde an eine Bestellung zu den geänderten Konditionen gebunden ist, gilt § 10 Abs. 1. Für Verbraucher kann eine Preisanpassung nur erfolgen, wenn zwischen Bestellung und Lieferdatum vereinbarungsgemäß mehr als 4 Monate liegen.

§ 12 Ersetzungsbefugnis

 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die unterbliebene oder falsche Lieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir haben das Recht, im Falle einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung eine in Art, Güte und Preis vergleichbare Ware dem Kunden als Ersatz zu liefern. Im Falle einer Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Ersatzlieferung in Kenntnis zu setzen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ersatzlieferung abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung der Ersatzlieferung werden wir dem Kunden die entsprechende bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten. Lehnt der Kunde die Ersatzlieferung nicht ausdrücklich binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware ab, so gilt die Ersatzlieferung als angenommen. Ausreichend für eine Ablehnung der Ersatzlieferung ist die unverzügliche Rücksendung nach Erhalt der Ware. Das Widerrufsrecht gem. § 10 für Kunden, die Verbraucher sind, bleibt unberührt.

§ 13 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmerkunden mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmerkunden über. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regeln.
  2. Der Übergabe steht es bei Unternehmerkunden gleich, wenn dieser im Verzug der Annahme ist.

§ 14 Gewährleistung

  1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Vom Unternehmerkunden müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware, verborgene Mängel binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Unternehmerkunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Maßgeblich für die Wahrung der zu beachtenden Fristen ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Dies gilt nicht, falls uns Arglist zur Last fällt.

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmerkunden ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  2. In Ermangelung einer Produktbeschreibung gelten für alle Kunden als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die üblicherweise Produkten dieser Art zukommenden Eigenschaften als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von uns oder dem Hersteller stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  4. Sollten im Rahmen einer Mangelbeseitigung Aus- und Einbaukosten anfallen, werden diese Unternehmerkunden nicht erstattet.

§ 15 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für solche Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, mit denen der Vertrag nach Auffassung beider Parteien steht und fällt, insb. auch alle Hauptleistungspflichten sowie besonders vereinbarte Pflichten, z.B. eine ausdrücklich und gesondert vereinbarte Beratung.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, ebenso nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren, wenn es sich um einen Unternehmerkunden handelt, nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden, Vorsatz oder arglistiges Verschweigen vorwerfbar ist, ebenso wenig im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 16 Sonstiges

Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt ab dem 15.02.2016 eine interaktive Webseite zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

Die OS-Plattform können Sie hier aufrufen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

info@muemedical.de

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird einvernehmlich durch eine solche Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Firma M&E Technik GmbH, 24. September 2020